Ulrike Reinhard, 'EX" digital native's mama:-)

Wie man eine Generation verliert ( #zensursula) ...

... so titelt heute in Zeit Online ein Beitrag zur aktuellen Diskussion um die Online-Petition.

Ich denke, die meisten von Euch kennen die DIskussion.

Der Zeit Artikel fasst sie in meinen Augen sehr gut zusammen.

Ich wuerde mir von allen Mitgliedern auf dieser Plattform wuenschen, dass sie sich AKTIV in diese Diskussion einmischen und auch die offline Welt ueber den Irrwitz (technisch und politisch) dieses Gesetzes aufklaeren. WIR haben hier wirklich zum ersten Mal eine Riesenchance - gerade nach diesem Elfmeter, den uns unser Wirtschaftsminister in dieser Woche beschert hat - zu zeigen, was das Internet kann. Den Sprung von online in die offline Medien haben wr geschafft. Jetzt brauchen wir auch die offline Oeffentlichkeit, die wie in der Zeit geschehen, kritisch berichtet.

Und von den IT-Firmen hier auf der Plattform wuensche ich mir, dass sie ein klares Statement abgeben - und zwar KEIN politisches - sondern ein Statement ueber die technischen Moeglichkeiten von Internetsperren unserer verehrten Bundesregierung! Auch wenn es der Lobbyarbeit ein bisschen entgegen steht im Wahljahr etwas gegen die Regierung zu sagen. Uebrigens auch ein sehr reizvolles Thema fuer den 4. Deutschen IT-Gipfel!

Und hier noch ein Ueberblick zu weiteren Zeitungsartikeln!

Und hier noch mehr Aktionen und noch mehr aktuelle Stimmen aus der Tagespresse.

NEU: Argumentationshilfen zur Aufklaerung

Und diese Mail habe ich heute abend an die Vertreter der nachfolgenden Unternehmen, die bei DNAdigital mitmachen, gesendet (DTAG, Cisco, CoreMedia, Nokia Siemens Network, Alcatel Lucent und bitkom):

hallo ....

wie im ganzen netz ist auch auf DNAdigital die internetzensur als
thema angekommen.

wir wuenschen uns von DNAdigital seite eine klare stellungnahme
von den an DNAdigital beteiligten unternehmen zur technischem umsetzbarkeit
des vorgelegten gesetzesentwurfes.
wohlgemerkt KEINE politische stellungnahme!

hier alle infos:
http://www.dnadigital.de/networks/blog/post.ulrikerenate:61

wir denken, dass es NICHT sein kann, dass die unternehmen dazu
schweigen!

wir freuen uns ueber ein klares statement seitens ....
danke!

lieber gruss,

Kommentare

Michael Wald 10.05.2009 20:11

"Ich wuerde mir von allen Mitgliedern auf dieser Plattform wuenschen..."
siehe auch
http://www.dnadigital.de/networks/blog/post.filterraum:2
Alexander Rausch 10.05.2009 21:05

Das Thema "'#zensursule" bietet wirklich viele Facetten und wurde ja auch an anderer Stelle schon vor dem großen Desaster gepostet http://www.dnadigital.de/networks/blog/post.filterraum:2 - vielleicht vernetzt ihr euch )

Ich war sehr schockiert von den Äußerungen des Herrn G., der Frau von d.L. und vielen anderen - Unwissenden! Wer regiert uns da? Wer berät da? Worum geht es wirklich?

Die Petition war schnell unterschrieben (klick klick), doch wie geht es weiter? Was heißt denn nun Politik 2.0 genau? Klick und gut?
Mit den "paar Stimmen" geht es an dieser Stelle wohl nicht weiter! Doch wie können wir mehr Stimmen erreichen, wie können wir hier weiter vorgehen?
Für mich hat das Thema in vielerlei Hinsicht Potenzial etwas zu verändern, etwas zu tun, uns an der Gestaltung unserer Zukunft zu beteiligen:
+ zunächst die Frechheit der Politik Kinder erneut zu missbrauchen, um die Bürger zu verwirren, um mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen (wenn es um wirkliche, ernsthafte Versuche ginge dem Problem entgegen zu wirken, dann hätten sie sich wohl vorher auch technisch schlau gemacht!) Willkommen im Wahljahr...
+ Wenn es um Lösungen ginge: Warum fragen sie dann nicht die Leute, die sich damit auskennen?
+ Es gibt doch auch hier auf der Plattform Firmen, die z.B. beim IT-Gipfel oder der Bitkom aktiv sind - beruft sich die Bundesregierung nicht häufig auf sie? Denen muss doch klar sein, dass es technisch so nicht umzusetzen ist? Warum diese Stille seitens der offiziellen Beratungsstellen aus der Wirtschaft? Politik? Nicht gefragt worden? Fördergelder? Woran liegt das?
+ Was kommt jetzt nach dem Klick? Die Web2.0 Welt ist aufgescheucht, doch wie viele Unterschriften sind hier noch zu erwarten?

Wäre das nicht eine große Chance die "Internetängstlichen", "Ablehner", "Verweigerer", "Negativdartseller"... zu erreichen? "Building Bridges" heißt es doch so schön im DNA Buch. Brücken bauen, aufeinander zugehen, für ein freies Internet, ein freies Leben?
Wie will sich DNAdigital positionieren? Da gibt es doch die schönen Photos auf der Startseite vom IT-Gipfel. Alles nur Marketing, oder können wir die Kontakte jetzt auch nutzen, zum konstruktiven Austausch...

Jetzt können wir Politik 2.0 mit Inhalten füllen und aktiv gestalten... !

Ich denke, wenn jetzt "nur" hin und her verlinkt wird, im bundesweit gesehenen, kleinen Web2.0 Land, dann wird das nicht ausreichen, um wirklich Gehör zu finden, um die Freiheit im Internet, in unserer Gesellschaft! zu verteidigen...
Sind die Sperren mit all den anderen Auswirkungen erstmal da, dann können wir nur noch auf die Hacker hoffen, die uns open source Lösungen für die Freiheit im Internet bereitstellen - das bedeutet aber auch, dass wir alle kriminalisiert werden!

Wie könnten wir zum Beispiel an 1 Millionen Menschen kommen, die sich an der Petition beteiligen? Es kann doch nicht sein, dass die Politik hiermit durchkommt. Jetzt können wir mal beweisen, wie es um das Potenzial des Web2.0 wirklich steht.

Welche Ideen zum Brückenbauen habt ihr , oder zum Transfer des Themas in die breite (offline) Gesellschaft? Wie würden die USA mit Barack Obama das Problem angehen? Welche twitternden Politiker könne wir erreichen? Was noch?
Michael Wald 10.05.2009 22:15

@Alexander
"Alles nur Marketing..."

Diesem Eindruck kann ich mich ehrlich gesagt nicht erwehren!
Martin Lindner 10.05.2009 22:37

ich bin ja immer gern bereit, mich zu allem zu äußern, aber (1) bin ich ja kein digital native, und (2) finde ich das sehr schwierig. ich gebe alexander recht, dass hier eine chance für bewusstseinsbildung liegt, weil das wort "kinderporno" alle sofort senkrecht stehen lässt. aber wie ...?

sachlich besser als das Alvar Freude in seinem vortrag tat kann man es nicht bringen:
http://make.tv/internetsperren_fuer_internetanfaenger/
übrigens äußert er sich da auch sehr klug über eventuelle motive der politiker ("es gibt keinen plan").

zwei getrennte strategien, vielleicht:
(1) Freudes Vortrag in Clips (max 1' jeder) zerlegen, die jeder einen zugespitzten punkt transportieren,und in YouTube hochladen. dann immer darauf verweisen. das kann man sich zumailen usw. dann die möchtegern-2.0-politiker damit angehen (alle,die twittern).
(2) was es eigentlich braucht (ganz generell), ist die gezielte gründung einer Web-Lobby, die keinen untercshied macht zwischen industrieller und kultureller perspektive, zwischen natives und immigrants. im sinne etwa von Marcel Weiss' artikel zum Internet-entwicklungsland Deutschland und von Weinberger/Shirky (auf deutsch). aber eben so, dass es nicht von vornherein "wir sind 2.0"-subkultur ist. ohne den schrägheitsfaktor der (klugen) Sixtus/Lobo. vielleicht kann man da auch das geplante Polit-DNA-buch instrumentalisieren, wenn es nicht ganz so blauäugig daherkommt. die strategie müsste man eingehend & kühl überlegen, IMHO.
Ansgar Baums 10.05.2009 23:12

hallo!

nicht als bitkom-vertreter, sondern als privatperson dazu folgende anmerkungen:

1. halte ich nichts von dem aufruf an unternehmen / wirtschaft, sich hier alleine zur technischen seite äußern zu dürfen. dass die sperren leicht zu umgehen sind, wissen wir ja alle. das politische auszublenden ist einfach zu kurz gedacht. schließlich wollt ihr ja auch netzpolitik machen, oder?

2. ich wäre mit dem begriff der internet-zensur etwas vorsichtiger. haben sich jene, die mit dem zensur-begriff hantieren wirklich genau überlegt, was zensur eigentlich genau ist? was sagt das grundgesetz zur zensur, was die rechtsprechung? gibt es legitime und illegitime zensur? mir scheinen die meisten statements zu der thematik zu wenig durchdacht.

3. ich stimme zu, dass in der gegenwärtigen politischen diskussion mehr sachverstand nicht schlecht wäre. dna_digital sollte deswegen weiterhin den kontakt mit politikern suchen. der it-gipfel-prozess ist da doch eine ganz gute gelegenheit, oder?

gruß

ansgar
Katja Ostrowsky 10.05.2009 23:33

thesen meinerseits:

1. politiker wollen geliebt werden. d.h. ihnen jetzt mangelnden sachverstand vorzuwerfen, wird nach hinten losgehen.

2. ja, es ist enorm wichtig, auch die offline öffentlichkeit zu erreichen. um von dieser wahrgenommen werden, müssen man nicht nur den dialog suchen, sondern vor allem eine vertrauensbasis schaffen. und das passiert meistens nur über den sehr persönlichen und vor allem f2f-kontakt. und vor allem muss klar gemacht werden, dass solche gesetze auch sie betreffen oder ihre kinder, also dass es auch für jeden in der gesellschaft eine konsequenz haben kann und wird.

3. dialog suchen mit kommunikationsformen, die "bekannt" sind. (die leute da "abholen", wo sie sind) und dann verständnis schaffen. man braucht also fürsprecher und "vorsprecher" i.S.v. multiplikatoren sowohl in der politik als auch in der offline gesellschaft. wenn man erst einmal verstanden hat, worum es geht, wird niemand sagen können, dass es sich hier um ein randproblem einzelner handelt.

morgen vielleicht mehr

gute nacht.
ulrike reinhard 11.05.2009 07:56

hallo ansgar,

ein blosser aufruf ist sicherlich nicht alles, deshalb machen wir ja auch mehr:-)
Workshops und livetsreams sind in der mache.

eine bitte vielleicht: dazu: di ekontakte zu gruenen und SPD liegen uns vor.
koenntet ihr uns helfen in die CDU und FDP zu kommen?

danke!

LG, ulrike
ulrike reinhard 11.05.2009 10:12

noch ein hinweis, den ich dankenswerterweise von katja aufnehme :

bei der SPD haben wir kajo wasserhoevel (bundesgeschaeftsfuehrer) und sebastian reichel (online kommunikationsmanager) angeschrieben, sie hatten ja auch schon ontakt zu uns auf der websciety gesucht.

bei den gruenenfrau lemke, bundesgeschaeftsfuehrerin.

wer weitere kontakte hat, bitte melden bzw. angehen! danke!
Katja Ostrowsky 11.05.2009 10:36

es macht evt auch sinn über die ausschüsse zu gehen: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a22/a22_nm/index.html (Neue Medien) oder http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/index.html (Wirtschaft und Technologie)
Alexander Rausch 11.05.2009 12:45

Hallo Ansgar,

ich denke gerade nicht, dass die breite Gesellschaft weiß, wie einfach diese Sperren zu umgehen sind - von daher wäre eine offizielle (sachliche) Stellungnahme sehr sinnvoll. Desweiteren würde das mit Sicherheit neue Ideen bringen, um diesem Problem im Internet zu begegnen, ohne Einschränkungen für alle Nutzer in Kauf zu nehmen.
So wie es derzeit aussieht kann die Politik eine (nutzlose) Alibimaßnahme wirkungsvoll darstellen, doch wird das Problem damit gelöst? Definitiv nicht!
Warum sollen weitere Gesetze geschaffen werden, die ihren Sinn verfehlen? Welche Sperren kommen dann als nächstes?
Ich würde es begrüßen, wenn wir (die Bürger) auch ohne die technischen Kenntnisse darüber aufgeklärt würden, so dass wir uns eine eigene Meinung bilden können.

Dafür wäre eine sachliche Stellungnahme z.B. der Bitkom sehr hilfreich? Danke.
Frank Hamm 11.05.2009 12:51

Ich bemerke in meinem "offline" Bekannten- und Freundeskreis meistens diese Haltungen:

- dieselbe Haltung von Frau von der Leyen und Herrn Zu Guttenberg ("man kann doch nicht gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten sein..."). Das geschieht dann i.d.R. aufgrund von Unkenntnis. Nach Erläuterungen geht den Leuten "ein Licht" auf, und die Haltung ändert sich in Richtung "Die wollen sich wieder nur profilieren, und da wird nur Geld und Demokratie verplempert". Das geht auch dazu über, dass manche mitzeichnen wollen - aber die Petitions-Oberfläche ist nicht wirklich optimal.

- Mangelnde Betroffenheit, obwohl das Wissen über die Unkenntnis dieser Politiker vorhanden ist ("mich betrifft es ja eh nicht"). Da ist ein Übergang zum Handeln eher nicht gegeben.

- Vollkommenes Desinteresse an Internet & Co, weil komplett offline.

Meine Ansicht deswegen: Die Aufklärung im privaten oder beruflichen Offlineleben sowie in den klassischen Medien hilft sicher am meisten. Noch besser, wenn in der Politik "etablierte Gesichter" gegen das Vorhaben und für die Petition Stellung nehmen würden.

Die FR hat einen Leitartikel dazu "Zensur hilft keinem Kind": http://fr-online.de/top_news/1749605_Leitartikel-Zensur-hilft-keinem-Kind.html Leider weiß ich nicht, ob der auch im Print erschienen ist....

Politische Statements von Unternehmen dürften hier in Deutschland wohl kaum oder nur sehr schwer zu erreichen sein. Aufklärung und vor allem Nicht-Mitmachen (winke, winke @ Telekom) würden jedoch Zeichen setzen.

So, zum Schluß noch eine Linkschleuder:

- netzpolitik.org - Online-Petition in der Tagesschau
http://netzpolitik.org/2009/online-petition-in-der-tagesschau/

- auf meinem Blog - Die zu gutte Zensursula: Dieses furchtbare Gefühl von Politik
http://www.injelea.de/plog/blog.php/injelea/2009/05/08/die-zu-gutte-zensursula-dieses-furchtbare-gefuehl-von-politik

- Petitionsforum.de möchte eine Alternative zum Forum des Deutschen Bundestages anbieten: "im Rahmen der Petition gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten [...] wurde ein Forum eingerichtet, das der Organisation weiterer Aktionen (Demos, Flyer, Berichte, etc.) dient. "
http://petitionsforum.de/
Frank Hamm 11.05.2009 14:25

Gerade gelesen: Es gibt einen Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur

http://www.ak-zensur.de/
Timo Heuer 11.05.2009 15:58

Ich denke hier findet etwas statt, dass man ein Zusammenprall von Kulturen nennen könnte: Wenn die alten Werte- und Entscheidungsträger auf neue Herausforderungen treffen, die sie nicht verstehen und teilweise nicht verstehen wollte, dann kommt es unweigerlich zu einem Hurrikan. So einen sehen wir nun vor uns. Diesen "Kampf der Kulturen" sehen wir auch an anderen Themen, wie der Debatte um ein Verbot von "Killerspielen" oder Paintball aber ebenso in dem andauernden Urheberrechtsstreit. Das Unheil / Übel wird hier nicht an der Wurzel angepackt.

Die alten Entscheidungsmechanismen sind zu unflexibel, um sich auf immer schneller änderne Umgebungen einzustellen: Etwa das neue Verständnis von Eigentum oder die durch das Internet neu gewonnene Freiheit. Diese zu beschneiden - für welches löbliche Ansinnen auch immer - halte ich für grundfalsch.

Ich habe letztens gelesen, dass wir - die wir uns in den Internetsphären bewegen, die Sperren verstehen und uns ihrer Auswirkungen auf eine freie Entfaltung unserer Meinung bewusst sind - uns in die Lage des "normalen Bürgers" hineinversetzen sollten. Was denkt denn derjenige, der auf der Straße gefragt wird? "Wie stehen Sie dazu, dass jetzt im Internet der Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Seiten gesperrt wird". Was wird der computer-inaffine Mensch wohl antworten? "Das begrüße ich sehr", vermutlich.

Macht man ihm jedoch klar, dass eine Sperrung ohne weitere Verfolgung der Täter wie folgendes Beispiel ist, wird er oft einsichtig: Am Ende einer Straße gibt es einen Händler, der kinderpornografische Materialien verkauft. Die Polizei kommt ihm auf die Schliche und sperrt die Straße auf einer Seite. Sie nimmt den Täter aber nicht fest. Über einen kleinen Umweg gelangt man von der anderen Seite immer noch zu seinem Laden.

Ein wenig detallierter bin ich in den folgenden Beiträgen darauf eingegangen:

http://www.timoheuer.com/2009/05/02/das-internet-nicht-mehr-unter-alten-aspekten-betrachten/
http://www.timoheuer.com/2009/04/19/die-13-luegen-der-ursula-von-der-leyen-und-mehr/
http://www.timoheuer.com/2009/03/26/internetzensur/

Ansonsten wurde sicherlich alles gesagt. Ich bin absolut für die Bekämpfung von Kinderpornografie, solange alles erstens in einem rechtsstaatlichen Rahmen bleibt und zweitens solange es nicht nur populistischen Zielen dient, so wie diese Aktion.

Timo
Timo Heuer 11.05.2009 16:00

Achja, um den Bogen auf diese Plattform zu beziehen: Die Deutsche Telekom ist ja ein Unternehmen, das sich an dem Vertrag zur Sperrung beteiligt hat, ohne eine rechtliche Grundlage abzuwarten. Das sehe ich als Schritt in die total falsche Richtung an und hätte dazu gerne eine Stellungnahme auch für diese Plattform wie man einerseits versucht, das Internet mehr zu verstehen und es auf der anderen Seite einschränkt. Ich weiß natürlich, dass ein Druck von Seiten von der Leyens und von Seiten der Öffentlichkeit auf der Telekom lastet, aber ich denke dennoch, dass man sich zu Wort melden könnten.
Ansgar Baums 11.05.2009 17:08

hallo!
anbei die presse-information des bitkom zur debatte um die kinderpornografie: http://www.bitkom.org/de/politik/49625_57605.aspx
in zahlreichen hintergrundgesprächen haben wir mit politikern und sicherheitsbehörden den fall erörtert. ihr könnt euch vorstellen, dass wir jene probleme, die ihr oben beschreibt, auch angesprochen haben. ohne auf details eingehen zu können und zu wollen: es gibt politische gesetzmäßigkeiten, denen man sich in dieser debatte nicht entziehen kann - da hilft auch der hinweis auf die technischen probleme nichts. hier geht es auch um symbole. symbole erfüllen einerseits eine gesellschaftliche funktion - sie dienen der selbstvergewisserung und grenzziehung. andererseits besteht die gefahr, dass symbol- mit realpolitik verwechselt wrid und zu bilderstürmerei (i.e. verwechslung des abbildes mit der ursache) führt. aus meiner sicht wäre es sinnvoller, mit der politik über letzteren punkt zu diskutieren. und: wir müssen dafür sorgen, dass die ausweitung des instruments auf alle möglichen fälle nicht stattfindet. es liegt nahe zu vermuten, dass im falle kommender debatten um rechtsextremistische und antisemitische straftaten nicht mehr nur reflexartig ein npd-verbot, sondern auch die sperrung der seiten xy gefordert wird - auch wenn es inhaltlich kaum verbindungen gibt. über ideen, wie man dieses "mission creep" verhindert, bin ich dankbar.
gruß
ansgar
Jens Mühlner 11.05.2009 17:27

Ich habe die Diskussion hierzu in die DTAG mitgenommen. Jetzt schnell eine ausgewogene Position und/oder Stellungnahme zu erwirken ist allerdings schon eine Herausforderung für mich. Ausgewogen im Sinne von Einbeziehung der in der DTAG relevanten Personen. Sobald ich hier weiter bin, melde ich mich.

Ich persönlich denke, dass wir unabhängig von dem auslösenden Thema hier ein Beispiel der neuen Macht der Netzkommunikaton erleben. Und das ist natürlich eben das Thema dieser Plattform DNAdigital.

Ich hatte mich bisher nicht mit den Hintergründen des geplanten Gesetzes auseinandergesetzt. Durch diese Plattform bin ich aufmerksam gemacht worden und habe eine Reihe von Links auf fundierte Stellungnahmen gefunden. So funktioniert die neue Meinungsbildung.

Ich glaube aber auch, dass es, wie immer im Leben, auch eine Reihe von überzogenen rethorischen Äußerungen gibt, die ich für wenig hilfreich empfinde. Insofern bin ich nicht nur über den weiteren inhaltlichen Verlauf gespannt, sondern auch, in welchem Stil die Auseinandersetzung verläuft.
ulrike reinhard 11.05.2009 17:38

an den herausforderungen waechst man, herr muehlner:-)
waere cool, wenn von der DTAG etwas kaeme .... diverse punkte hatten ja alexander und timo ganz konkret auch angesprochen!

ansosnten laeuft eine anfrage im familienministerium zu einem livestream (via nico lumma), und die o.g. anfragen.

der rueckkanal der politiker - auch via twitter - scheint aber etwas "verstopft".
ulrike reinhard 11.05.2009 17:41

ach so, was noch laeuft ist der versuch eine offline aufklaerungskampagne zu starten. 2,3 freie anzeigenplaetze haben wir schon ... denn wie auch hier schon einige geschrieben haben, die offline aufklaerung ist wichtiger als die online aufkalerung - die ist gelaufen!

wer wuerde die anzeige machen?
vor allem den text dazu?

realistisch bis anechste woche ....
bitte einfach bei mir melden.
Timo Heuer 11.05.2009 17:50

(Falls ihr noch Finanzierer braucht, kann ich mich mal umhören. Anzeigen texten: Hmmm, glaube das kann ich eher nicht).
ulrike reinhard 11.05.2009 17:55

immer timo! hoer dich um .... auch bei der hannover zeitung mal fragen und so ....
Alexander Rausch 11.05.2009 18:16

Danke für die Rückmeldungen. Aber nochmals die Frage eines Laien: Kann mir mal jemand erklären warum Sperren gebaut werden, die zu umgehen sind und all die anderen Nachteile mit sich bringen?

Was soll das bringen? Warum geht man nicht zu den bekannten Servern in der BRD oder den USA... und macht diese dicht? Warum dieser Aufwand?

Ist es denn nicht so, wie hier dargestellt?
http://www.blogpiloten.de/2009/05/09/wirkung-von-dns-sperren-mit-lego-erklart/

oder hier in langer Version ohne Lego (danke Martin): http://make.tv/internetsperren_fuer_internetanfaenger/

Wenn es so ist (Lego), dann frage ich mich ob hier eine - "BITKOM betont mit Nachdruck, dass eine Zugangserschwerung auf Access-Ebene ein Ultima-ratio-Instrument für schwerstkriminelle und international geächtete Inhalte...ist" - vorliegt.

Ist es jetzt so einfach, oder doch wieder nicht? Also ich würde es gerne verstehen!
Christian Scholz 11.05.2009 18:24

Generell wäre die Frage zu stellen, was man erreichen will. Für mich persönlich wären hier die Wünsche wie folgt:

1. Kein solches Gesetz (recht unwahrscheinlich) (stattdessen mehr Geld für die Stellen zur Bekämpfung von Internetstraftaten)
2. Ein Spezialgesetz, also keine Änderung des Telemediengesetzes, so dass eine einfache Ausweitung nicht so einfach machbar wäre.
3. Das Gesetz mit mehr Kontrollinstanzen, also Richtervorbehalt, keine Speicherung der IP-Adressen usw.

Wie schon andernorts erwähnt, ist es glaube ich kontraproduktiv, mit der einfachen Umgehbarkeit von Sperren zu argumentieren, denn dann werden einfach stärkere Sperrmöglichkeiten angeordnet (also IP-Sperre o.ä. mit wahrscheinlich größeren Kollateralschäden).

Generell steht aber ja im Mittelpunkt immer die Frage des Grundrechtseingriffs und ob dieser gerechtfertigt ist. Ob man das überhaupt messen kann, ist ja aber auch schon fraglich. Nur die gesperrten Hits zu zählen, heisst ja nichts, wenn es entweder ein Zufallsbesucher ohne entsprechende Neigung ist oder aber derjenige mit Neigungen danach nach anderen Wegen sucht (und ich gehe mal davon aus, dass sich das in der Szene rumsprechen wird).

Was denke ich in der Anzeige klar werden sollte: Es ist ein ungerechtfertigter Grundrechtseingriff, der der Sache nichts bringt.

Ansonsten gibt es ja schon diese Anzeige: http://www.zensursula.net/todesanzeige
aber da fehlt doch noch einiges an Information.

Und wie ich gerade sehe gibt es hier Argumentationshilfen beim AK Zensur:

http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Interview_Argumentationshilfe

PS: Begriffe wie "Internetausdrucker" usw. würde ich weglassen
Katja Ostrowsky 11.05.2009 19:30

frage: was genau soll denn das ziel der offline-kampagne sein?

- über die sinnlosigkeit von dns-sperren hinzuweisen / aufzuklären

oder

- auf die möglichen nachgelagerten folgen eines solchen gesetzes hinzuweisen???
ulrike reinhard 11.05.2009 19:39

aus meiner perspektive waere das ziel die aufklaerung der offline welt ueber

- die sinnlosigkeit der dns sperren
- und die damit verbundenen folgen, wenn das gesetz denn in kraft treten wuerde!

es geht nicht um eine verunglimpfung aktueller minister/innen.

auch ist zu ueberlegen, ob wir hier auf der plattform genug sind, um das ganze unter dem label von DNAdigital laufen zu lassen - oder ggfs. auch nur unter den namen der beteiligten.

es unter DNAdigital laufen zu lassen haette den charme (und auch ein wenig risiko)

- das thema auf dem naechsten IT-gipfel zu platzieren
- das ganze thema ist UNSER thema
- die community dazu ist da

aber wie gesagt, das muss dann von mehr als bisher getragen werden ....
Michael Domsalla 11.05.2009 20:31

Anzeige: Wer ist die Zielgruppe? Was soll gesagt werden (ein Punkt)? Was ist die Action (Link auf Petition? Brief an den Bundestag?)?
Felix Schaumburg 11.05.2009 21:07

@Alexander
Aber nochmals die Frage eines Laien: Kann mir mal jemand erklären warum Sperren gebaut werden, die zu umgehen sind und all die anderen Nachteile mit sich bringen?

Berechtigt. Ich unterstelle den so genannten "Verantwortlichen" - also jenen, die an der Front stehen und am Ende den Kopf hinhalten - einfach mal, dass sie sich falsch beraten lassen haben. U. v.d. L. wird höchst wahrscheinlich kaum Ahnung vom Internet haben (ihre Kollegen äußern sich so: http://bit.ly/NlVvX). Sie muss daher Berater für "Netzangelegenheiten" haben, die für sie die Vorlagen erarbeiten. Dass sie sich bei der Auswahl und Abwägung nicht kritisch und intelligent genug verhalten hat, muss sie sich jetzt im Nachhinein wohl eingestehen.

Aber kann man Frau v.d. Leyen deshalb Absicht unterstellen? Nein, das traue ich ihr nicht zu.

Bleibt also die Frage: "Cui bono?"
Populismus vor der Wahl? BKA? Neid auf China? Urängste einer gerade am Zenit der Karriere befindlichen gesellschaftlichen Schicht?

Ich weiss es nicht - es ist mir aber auch egal, da diese Gründe nicht Verständnis hervorrufen können für das, was hier gerade abläuft.
Birger Hartung 11.05.2009 23:56

Ich war auf dem Politcamp09. Wer das zwei Tage gesehen, gehört und erlebt hat, der kennt das Problem. Es ist die Angst, die eigene Position aufzugeben, die Macht zu verlieren.
Die Politik sieht ihre Macht von einer Art real-time Basisdemokratie bedroht. Hier werden ganz einfache Rechnungen gemacht. Zum Beispiel, dass die Internet-Generation keinen Einfluss auf das Wahlergebnis hat. Die Babyboomer der 40er und 50er geben wählen und entscheiden die Wahl. Die DNA gehen nicht wählen und machen einen Anteil unter einem Prozent der Wählerstimmen aus. Damit ist das Programm von der Leyen genau auf die Zielgruppe abgestimmt: Den Bild.online lesenden Silver-Surfer.
Auf der anderen Seite eine strahlende Avantgarde, die sich selbst feiert. Mit roten Haaren, schicken Brillen und state-of-the-art Accessoires beamen wir uns auf den Planeten Mars. Eine über das Internet automatisierte Technokratie als effizient gestaltete Matrixorganisation nach Amerikanischem Vorbild. Parteien gehören abschafft, demokratischer Diskurs und das Bilden von Argumenten Pro oder Contra ist nicht rational genug für das neue Reich. Bei einigen hat man den Eindruck, es soll nicht nur 1000 Jahre, sondern auch darüber hinaus erhalten bleiben. Die Politiker lernen schnell und kontern mit guten Argumenten. Frei nach dem Motto: Wir sind da, wo ihr hinein wollt. Alles hochintelligente junge Menschen, goldene Fische in einem runden Glas. Aber in das große Becken, zu den Haien, trauen sie sich nicht.
Und das ist das Samen des Unverständnis. Wie oft habe ich auf dem Polticamp, in diesem Forum und auch in den Kommentaren dieses Artikels gelesen: "Macht es ihnen klar". Der Wunsch ist der Kern des Gedankens, nicht die Tat! Windenergie, Atomkraft, Automobilindustrie, Umweltverbände, Homosexuelle, Religionsvertreter und die Deutschland AG haben Unterstützer im Bundestag. Nur wir nicht. Wir sind Raubkopierer, Besserwisser, Pädophile, ein Risikofaktor.
Wir überzeugen sie nicht, wenn sie uns kaufen. Wir müssen zu ihnen klar machen, das wir ihre Befürchtungen teilen! Wir müssen nach draußen, auf die Straße, in die Firmen, in die Vorstände, die Parteitage, die Parlamente. Welchen Sinn haben denn soziale Netzwerke, instant Organisation und Echtzeitkommunikation wenn wir es nicht zu unserem Vorteil nutzen?
Alexander Rausch 12.05.2009 09:27

Kampagne zur Aufklärung...

+ über die Sinnlosigkeit der Sperren und damit einhergehend die (wieder mal) vorgegaukelte Sicherheit bzw. angebliche Lösung des Problems (...).

+ und die möglichen Folgen für den freien Zugang von Information. Das betrifft uns alle in der Gesellschaft!

Es sollte um Transparenz in der Sache gehen und nicht darum den Politikern grundsätzlich etwas zu unterstellen.

Ziel: Der Dialog zur Schaffung wirklicher Lösungen. Das sind globale Probleme. Das Internet ist weltweit, wenn jeder Staat eigene Lösungen schafft, dann war es das bald mit dem www.
Vielleicht sollten sich die Politiker mit Barack Obama darüber austauschen, wenn er im Juni nach Deutschland kommt. In den USA stehen ja etliche "dieser Server"....
Frank Hamm 12.05.2009 10:05

Stichwortartig mögliche Themen für eine Anzeige:

- Aufforderung, Krimininelle nachhaltig und intensiv zu verfolgen
- Verletzung der Grundrechte / Informationsfreiheit; Artikel 5 (1) Grundgesetz
- Aufhebung der Gewaltenteilung: Polizei wird zum Richter, es gibt auch keinerlei parlamentarische Kontrolle
- Aufhebung der Unschuldsvermutung - jeder, der gesperrte Seiten versucht aufzurufen, gelangt unter Generalverdacht

Wir haben die Grundrechte und das Grundgesetz nicht nur für die guten Zeiten. Wir sollten uns hüten, es - auch nur in Teilen - auzugeben, nur weil wir nicht energisch genug für Menschen und Opfer eintreten.
Nicole Celikkesen 12.05.2009 11:36

Was die angedachte Plakat-Geschichte angeht (in der Mail): Man kann Plakate auch günstig mieten, je nach dem an welchen Stellen kostet das für ein Riesen-Plakat inklusive Druck und aufhängen etwa 150-200 Euro pro Monat. Zumindest waren das die Preise vor drei Jahren. Ich hatte für den Start eines Online-Gaming-Portals eine solche Aktion geplant. Klappte ganz gut und sah auch schick aus ...
Michael Domsalla 12.05.2009 15:16

Anzeige: nach allen Regeln der werblichen Kunst werden wir es nur schaffen, ein Thema zu kommunizieren. D.h. auf welches wollen wir uns beschränken? Ich halte derzeit
- "Aufhebung der Gewaltenteilung: Polizei wird zum Richter, es gibt auch keinerlei parlamentarische Kontrolle" für das griffigste Thema. Dort ist das Gesetz am angreifbarsten und von seiten der PR am klarsten zu kommunizieren.

Werbewirksamer wäre allerdings: "Kein Schutz für unsere Kinder" - das bewegt alle und das Thema Medienkompetenz spielt mit hinein.

Btw, 60 Millionen Deutsche nutzen das Internet, das ist keine Minderheit. Die Minderheit (von vielleicht 100.000 Menschen) sind die Netz- Experten - und das sollte der Absender sein.

Was meint Ihr? Welches Thema schafft es auf die Anzeige? So, daß die Leute "da draussen" das auch verstehen?
Alexander Rausch 12.05.2009 18:41

Kein Schutz für unsere Kinder gefällt mir gut! Ich bin gerade an diesem Thema dran und erhoffe mir offizielle Stimmen von denen, die mit den Opfern arbeiten.

Die (z.B. soziale Einrichtungen, Kinderschutzbund, Psychologen usw.) nehmen die Sperraktion mit Sicherheit ähnlich wahr wie wir, denn es wird weder den Kindern damit geholfen, noch braucht sich jemand zu verantworten...

Das wäre auch emotional und würde "da draussen" sehr gut verstanden werden.
Kennt jemand z.B. den Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes in Berlin?
ulrike reinhard 12.05.2009 18:53

Alexander, es geht gerade im Netz herum, dass sich der Kinderschutzbnd gegen die ePetition ausgesprochen hat und entsprechende Aktionen faehrt! sie unterstuetzen das Gesetz!!!
Alexander Rausch 12.05.2009 19:14

Na gut... es gibt andere... Danke!
Melanie Gottschalk 12.05.2009 19:16

Ich werde das Thema mal bei uns publik machen und sehen ob wir als "Lehrenden-Community" konform gehen mit DNA_Digital. Der Maschendraht-Community (http://maschendraht.mixxt.de) geht es hauptsächlich um die Medienerziehung.
Ich werde berichten.
Alexander Rausch 12.05.2009 19:31

Super Melanie! Vielen Dank. Ich denke hier verbinden sich die Themen Politik2.0 mit Bildung2.0! Da können wir uns dann an anderer Stelle nochmal treffen
Michael Wald 12.05.2009 19:42

@Melanie @Alexander
Dann wären wir bei politischer Bildung 2.0
ulrike reinhard 12.05.2009 21:04

Sorry. Alexander, nicht Kinderschutzbund, sondern die Deutsche Kinderhilfe.
Andreas Kalt 12.05.2009 21:42

Danke für diese klärenden und anregenden Beiträge bisher - ich kam hierher, um mir ein differenziertes Bild zu machen. Diese Diskussion hat mich weitergebracht.

Interessant vielleicht auch diese Sammlung von Q & A:
Andreas Kalt 12.05.2009 21:45

Oh - HTML scheint in Kommentaren rausgefiltert zu werden. Hier noch mal der Links zu den Fragen und Antworten: http://www.thomasmoehle.de/zensur/index.php/Interview_Argumentationshilfe
Christian Scholz 12.05.2009 23:23

Wie schon gesagt finde ich "DNS-Sperren sind leicht zu umgehen" und "Aufhebung der Gewaltenteilung" für eher schwierige Ansätze.

Ersteres führt zu verbesserten technischen Hilfsmitteln, ändert aber nichts am Gesetz.
Letzteres würde vielleicht zu einem verbesserten Gesetz führen (mit Richtervorbehalt) aber generell das Zensurinstrument nicht aus dem Telemediengesetz heraushalten. Es kann dann später immer noch leicht um neue Themenfelder erweitert werden.

Die Grundfrage wäre IMHO die Abwägung zwischen dem Schutz der Kinder (der wohl nicht gegeben ist) und der Aufweichung von Grundrechten (was IMHO in jedem Fall gegeben ist, denn machen wir uns nichts vor, ein Richter wird die Seiten nicht eingehend untersuchen, sondern nur abnicken).

Daher wäre ich für "Kein Schutz für unsere Kinder" und somit ein unsinniges Gesetz, was wir nicht brauchen und nur einen Vorhang vor das Problem zieht anstatt es wirklich zu lösen.

und
Martin Lindner 13.05.2009 09:48

beim texten würde ich mitmachen, wenn schon einmal irgendetwas da ist. obwohl ich das letzte mal werbetexte vor über 15 jahren geschrieben habe, für Motta-Pizza-Packungen

das thema (und deshalb eine solche anzeige) ist *sehr* schwierig und die zuspitzungen, und zwar auch der "zensursula"-fraktion, sind nicht hilfreich. hier wird es um nuancen in den formulierungen gehen.

grundlage dazu muss der vortrag von Alvar Freude sein (als audio!!), den IMHO jede/r gesehen/gehört haben *muss*, der sich dazu äußert. auch dann, wenn er/sie glaubt, dass eh alles klar ist, und "zensursula" inkompetent (was stimmt). und nein, andere stellungnahmen und auch nicht das PPT zum vortrag ersetzen das nicht. die stundenmuss man schon investieren. dann können wir weiterreden.

http://make.tv/internetsperren_fuer_internetanfaenger/

einen ausführlicheren kommentar dazu habe ich gerade auf mixxt-maschendraht geschrieben:

http://maschendraht.mixxt.de/networks/forum/thread.12047:2#posting_12047_56647

(BTW: kann man diesen dumm-pubertären "zensursula"-tag nicht nachträglich wieder wegbekommen? ich bin eigentlich immer für ein blödes wortspiel zu haben, gerade auch im Web und in Twitter, aber in dem fall schadet das der sache ... )
Alexander Rausch 13.05.2009 11:03

Das wäre auch gleich ein gutes Statement der Initiative hier, wenn wir den Tag ändern.
Building bridges...
Ralf Sauerzapf 13.05.2009 17:47

!Da hier wiederholt ein Statement der Deutschen Telekom gew¸nscht wurde, versuche ich nachfolgend auf einige der hier genannten Punkte einzugehen.

!Warum haben wir uns beteiligt?
F¸r die Deutsche Telekom AG ist der Kampf gegen kinderpornografische Inhalte im Internet schon seit vielen Jahren ein sehr wichtiges Anliegen.
Gerade deshalb engagieren wir uns bereits seit geraumer Zeit im Kampf gegen solche abscheulichen Darstellungen des Kindesmissbrauchs.
Die Deutsche Telekom arbeitet mit den Strafverfolgungsbehˆrden in Deutschland und anderen L‰ndern eng zusammen, um solche Inhalte aus dem Internet zu verbannen. ‹berall dort, wo wir direkten Zugriff auf die Inhalte haben, lˆschen wir diese in Abstimmung mit dem Bundeskriminalamt oder den Landeskriminal‰mtern unverz¸glich.

In der aktuellen Diskussion geht es um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten die auf ausl‰ndischen Servern liegen.
Als Gr¸nder der "GSMA Alliance against Child Abuse Content" unterst¸tzen wir auch den internationalen Kampf gegen die Verbreitung solcher Inhalte. In diesem Rahmen hat T-Mobile UK bereits Sperren realisiert. In vielen anderen L‰ndern, in denen T-Mobile aktiv ist, werden solche Sperren momentan eingerichtet. In Deutschland scheiterten solche Aktivit‰ten bislang an den gesetzlichen Rahmenbedingungen.

Da die Bundesregierung den Gesetzentwurf jetzt auf den parlamentarischen Weg gebracht hat, sind wir sind sehr zuversichtlich, dass die gesetzliche Regelung vorliegt, sobald unsererseits die technischen Vorarbeiten abgeschlossen sind.

!Wann werden die ersten Sperren durch die Deutsche Telekom umgesetzt?
Der Beginn der technische Umsetzung kann bis zu einem halben Jahr dauern. Aktuell liegen wir mit den technischen Vorbereitungen im Zeitplan.

!Gesetzliche Notwendigkeit und gesetzlicher Rahmen
Aus Sicht der DTAG ist eine klare gesetzliche Regelung absolut notwendig und wurde von uns immer wieder in den Gespr‰chen mit der Bundesregierung betont.Im Wesentlichen aus zwei Gr¸nden: Zum einen, weil die diskutierten Sperren von namhaften Juristen unterschiedlich bewertet werden.Insbesondere die Frage, ob mit einer Sperre das Fernmeldegeheimnis verletzt wird.Zum anderen, um sicher zu stellen, dass die Internetsperren nur zum Zweck der Bek‰mpfung von Kinderpornografie eingesetzt werden.

!Umgehungsmˆglichkeiten
Jede Sperrtechnologie bietet Vor- und Nachteile.
Das Problem der Umgehbarkeit wird von allen Beteiligten gesehen.
Die internationalen Erfahrungen zeigen aber, dass das Gros der Nutzer eine Umgehung nicht nutzt, sondern vielmehr von den g‰ngigen Sperrtechnologien wirkungsvoll gehindert wird, auf die kinderpornografischen Angebote zuzugreifen.
Jeder Nutzer, den wir daran hindern, auf solche Inhalte zuzugreifen, ist ein Erfolg.
Alexander Rausch 13.05.2009 19:14

Hallo Herr Sauerzapf,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider muss ich aber nochmals nachfragen. Ich habe an anderer Stelle schon erwähnt, dass ich mich technisch nicht auskenne, so wie die meisten Bürger des Landes auch nicht. Von daher geht es um Transparenz in der Sache.

Es ist klar - und ich denke da sind sich hier alle einig - dass die kinderpornographischen Inhalte aus dem Netz heraus müssen, so wie rechtsradikale Inhalte, Gewaltverherrlichung, Vergewaltigung, Folterung usw. - das Internet ist kein rechtsfreier Raum!

Sie schreiben sie löschen überall dort, wo es möglich ist. Meine Frage als Laie: Sie kennen die Standorte der Server, sie kennen die Adressen und als Lösung stellen sie "Stopschilder" auf? Das verstehe ich nicht.

Soweit mir bekannt ist stehen viele Server mit dem Material, um das es geht in Ländern, in denen die gleichen Gesetze diesbezüglich, wie bei uns gelten. Warum Stopschilder? Warum werden die Inhalte nicht gelöscht und die Verantwortlichen entsprechend angeklagt?

Wenn meine Videothek von nebenan verbotenes Material verkauft, kommen dann demnächst die Leute vom Straßenamt und stellen Stopschilder auf? Mal abgesehen davon, dass die Videos weiterhin erhältlich sind, kann der Geschäftsmann reagieren: "Oh, Stopschild, Gefahr, ich denke ich bringe das verbotene Material in Sicherheit....".

Sie schreiben "Jeder Nutzer, den wir daran hindern, auf solche Inhalte zuzugreifen, ist ein Erfolg." - ich schreibe, jeden Täter und Mittäter, den sie mithilfe der Adressen verfolgen, anklagen und das Material gelöscht wird... das ist ein Erfolg.

Wir kennen das von den Autobahnen: Schilderwälder und keiner weiß mehr, was das Schild eigentlich als Aussage hatte. Ich fühle mich in einem schilderfreien Internet wohl und noch wohler, wenn ich weiß dass mein Kind mit wirkungsvollen Maßnahmen sicher surfen kann...
Timo Heuer 14.05.2009 09:37

Hallo Herr Sauerzapf,

vielen Dank für Ihre Antwort. Schade, dass Sie nicht auf die wirklichen Argumente der Gegner eingehen, sondern nur auf die Umgehungsmöglichkeit. Das ist beileibe nicht das einzige Argument, das dagegen spricht.

1. Was sagen Sie dazu, dass die Sperrlisten nicht eingesehen werden können? Wie also soll sichergestellt werden, dass das BKA keine anderen Inhalte sperrt (wie es in vielen Ländern bereits geschieht).

2. Was sagen Sie zu der populistischen Fehlinformation der Bürger seitens der Bundesregierung (Frau von der Leyen, Herr zu Guttenberg).

3. Was sagen Sie dazu, dass die meisten Server, die auf solchen Sperrlisten landen, in Ländern stehen, mit denen die Bundesrepublik gute diplomatische Beziehungen pflegt.

4. Und so weiter...

(Wenn ich "sagen Sie" schreibe, meine ich damit die Telekom, nicht Sie selbst als Person...)
Ralf Sauerzapf 14.05.2009 12:08

Hallo Herr Rausch und Hallo Herr Heuer.

Zunächst zur Aussage, von Herrn Rausch, dass wir die Standorte der Server kennen.
Meines Wissens nach ist der physische Standort nicht immer genau zu ermitteln und kann in der Regel nur anhand der IP-Adresse geschätzt werden. Aber selbst wenn wir ihn kennen würden, wir haben keine Handhabe auf diese "Maschinen" zuzugreifen und dort Inhalte zu löschen. Wir können nur mit den örtlichen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten und unser Wissen zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wollen wir auch nicht in die Rolle eines Zensors kommen, der darüber entscheidet, ob und in welcher Form gegen Inhalte vorgegangen wird. Dies muss unabhängigen Stellen vorbehalten bleiben. Die Deutsche Telekom überwacht ihre Kunden nicht.

Die technische Umsetzung des "Stoppschilds" ist noch nicht geklärt. Wir werden zunächst den Zugang zu den indizierten Seiten erschweren und der Nutzer wird eine gewöhnliche Error 404-Seite sehen. Gerade von der Zugangserschwerung in Verbindung mit der konsequenten Bekämpfung auf anderem Weg erhoffen wir uns eine langfristige Austrocknung dieses kriminellen Marktes.

Werden legale Seiten durch einen Fehler in den Sperrlisten unzugänglich, werden es die Betreiber der Seite wahrscheinlich schnell merken und könnten dann ihrerseits gegen das BKA juristisch vorgehen.

Zu den diplomatischen Beziehungen möchte ich nur soviel sagen, dass diese es wahrscheinlich gerade erst ermöglich auf die Gesetzgebung und die Rechtsauffassung in unserem Sinn einzuwirken.

Der Informationspolitik der Regierung steht immer auch eine kritische Presse gegenüber. Wenn ich es richtig verfolge, werden gerade die hier angesprochenen Kritikpunkte thematisiert und erläutert. So hat jeder Bürger die Chance sich ein eigenes Urteil zu bilden.
ulrike reinhard 14.05.2009 13:51

hallo herr sauerzapf,

wie stehen sie zu den aussagen der finnen und schweden, die diese sperren eingefuehrt haben und jetzt ganz offen sagen, dass sie nichts nuetzen?

danke!

Ulrike
Ralf Sauerzapf 14.05.2009 14:46

Hallo Frau Reinhard,

ich kann dazu nichts sagen, da ich diese Aussagen nicht kenne.

Ralf Sauerzapf
Timo Heuer 14.05.2009 15:53

Hallo Herr Sauerzapf,

vielen Dank. Hier gibt es beispielsweise einen Artikel zu den Erfahrungen der skandinavischen Länder: http://www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/sperren-verhindern-missbrauch-nicht/

Lutz Donnerhacke hat außerdem bei der ZEIT eine Analyse geschrieben, in der er Argumente von Frau von der Leyen widerlegt: http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten

"So hat jeder Bürger die Chance sich ein eigenes Urteil zu bilden." - Leider geschieht genau das nicht. (Oben habe ich bereits das Beispiel "Normaler Bürger" angesprochen). Die Regierung und einige "sogenannte" Wohltätigkeitsorganisationen betreiben gezielte Falschinformationen. Das hat Lutz Donnerhacke unter anderem hier veröffentlicht: http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/

Viele Grüße,
Timo HEuer
Christian Spannagel 15.05.2009 00:23

Sehr geehrter Herr Sauerzapf,

Sie schreiben: "Darüber hinaus wollen wir auch nicht in die Rolle eines Zensors kommen, der darüber entscheidet, ob und in welcher Form gegen Inhalte vorgegangen wird."

Aber ich dachte, genau darum geht es?

Viele Grüße,

Christian Spannagel
Ralf Sauerzapf 15.05.2009 11:51

Sehr geehrter Herr Spannagel,

auch beim Kampf gegen Kinderpornografie entscheidet nicht die Deutsche Telekom, ob es sich um diese kriminellen Inhalte handelt, sondern staatliche Stellen.

Viele Grüße
Ralf Sauerzapf
Jörg Depner 15.05.2009 12:39

Momentan besuchen wir, dass sind Verena, Tabea und Jörg, das Seminar „Computereinsatz in der Schule“ bei Dr. Christian Spannagel. Da wir uns schon eine ganze Weile mit dem Web2.0 und den Möglichkeiten, Gefahren und Risiken beschäftigen, sind wir auf die aktuelle Diskussion hier gestoßen.

Wir haben gerade über die technischen Möglichkeiten von Internetsperren in unserem Seminar diskutiert und sind zu folgenden Erkenntnissen gekommen.

1. Wir halten das „Stoppschild“ für ein ungeeignetes Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Web.
2. Von technischer Seite her handelt es sich bei dem „Stoppschild“ lediglich um eine Information für den Nutzer. Jemand mit kriminellen Absichten kann dieses „Stoppschild“ ohne größere Schwierigkeiten umgehen, womit der Kinderpornografie kein Einhalt geboten wird.
3. Große Gefahren sehen wir bei der Speicherung der Daten von Personen. Beim Besuch einer fragwürdigen Seite kann nicht immer sofort eine kriminelle Absicht unterstellt werden, da Webnutzer auch unfreiwilligerweise auf solche Seiten geraten können – z. B. „Adware“ und der gleichen.
4. Die Speicherung von Nutzerdaten, die ungewollt auf solche Seiten geraten ist sehr kritisch zu sehen.

Ein Beispielszenario:

M. Mustermann recherchiert im Internet für seine Diplomarbeit zum Thema „Verkehrsbeeinflussende Prozesse“. Dabei stößt er zufällig auf eine mit „STOPPSCHILD“ versehene Seite. Ob er sich vertippt hat oder das „Stoppschild im Zuge seiner Recherche zufällig erscheint, ist nicht klar. In diesem Fall würden seine Daten gespeichert und er in einem zweiten Schritt strafrechtlich verfolgt werden. Die zuständigen Behörden würden früher oder später bei Herrn Mustermann vorbeischauen und die Wohnung durchsuchen.

Dies würde unserer Ansicht nach gegen Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen.

Viele Grüße
Verena, Tabea & Jörg
I. A. des Seminar
Melanie Gottschalk 15.05.2009 13:03

Wenn ich den Beitrag von Verena, Tabea und Jörg noch ergänzen darf:

alle drei sind Lehramtstudierende des Faches Informatik. Jene, die also in Zukunft die Medienerziehung und vieles mehr an die Schulen bringen.

Deshalb auch von mir ein klares Statement:

wenn ich den sachgerechten Umgang und Kompetenzen entwickeln möchte bei den SchülerInnen, dann muss ich mich sowohl auf das Social Web, den UserGeneratedContent, Datenschutz (!), Sicherheit und und und bemühen. So eine Sperre trifft einfach die falschen User. (Die anderen werden sich ihren Weg suchen und das gilt es zu unterbinden. - so grausam Kinderpornographie ist.) Ich befürworte Initiative gegen derlei menschliches Verhalten und halte aktives Handeln für unbedingt notwendig, aber doch nicht auf die Kosten der Grundrechte der Gesellschaft.
Die technische Seite wurde hier mehrfach angesprochen. Setzen wir den Blick auf die Zukunft, wird mir angst und bange. Das Web entwickelt sich immer tiefer zum Social Web und es ergeben sich mehr und mehr Möglichkeiten gemeinsam an "Weltverbesserungsprojekten" zu arbeiten. Dafür brauchen wir unbedingt: Offenheit, Transparenz und Vertrauen in die Gesellschaft als auch in die Technologien. Keine Kontrollinstanz, die erstmal alle pauschal verurteilt. (Und dabei selbst wohl nicht zureichend kontrolliert wird.)
Also ganz klar: Maßnahmen gegen Kinderpornographie befürworten, aber keine Gesetze die die Grundrechte einschränken und damit potenziell jeden in der Gesellschaft zum Verdächtigen erklären.
Mir geht es auch nicht darum die Ideengeber der Netzsperre zu kritisieren. Dass sie sich Gedanken darüber machen, wie sie handeln können empfinde ich als positiv. Nur diese Lösung ist leider keine.

Viele Grüße, Melanie

Sollten also Offline-Aktivitäten stattfinden, stelle ich gerne ein Team im Raum Stuttgart auf, für die Offline-Aufklärung 2.0.
ulrike reinhard 15.05.2009 13:21

Ein paar Worte zum aktuellen Stand der geplanten Aktivitaeten:

- wir brauchen nach wie vor einen Text fuer die anzeige (martin lindner wuerde nach "vorlagen" den feinschliff uebernehmen
- rede und antwort steht uns am 2.6. malte spitz, im vorstand der gruenen fuer das thema zustaendig
- anfragen liegen aktuel noch bei der SPD, CDU und FDP - alle bis auf CDu haben sich gemeldet, aber es ist sehr schleppend
- mit jan hofer habe ich gestern auf dem trendtag gesprochen, auch er wollte die unterlagen haben
- mit den beiden bundesverfassungsrichtern a.d. grimm und papier sind wir im gespraech und
- mit frau leuheusser-schnarrenberger

sie alle sollen uns felfen, die offline-online aufklaerung voranzutreiben!
Alexander Rausch 15.05.2009 13:37

Super! Danke für dein Engagement. Schleppend, aber das ist doch schon mal etwas!!
ulrike reinhard 15.05.2009 13:45

Danke! Wenn mehr Leute mitmachen wuerden ... dann waere es wunderbar ...! Und weniger schleppend und fuer den einzelnen leichter .... Wunschtraum?
Timo Heuer 15.05.2009 14:23

Vor allem auf die Gespräche/Diskussion mit den (ehemaligen) Verfassungsrichtern freue ich mich.
Dominik Wind 16.05.2009 16:47

Hier noch ein weiterer Artikel zum Thema der Vergleiche zu China und anderen Ländern zieht inkl. weiterer Links:

http://images.zeit.de/text/online/2009/21/sperren-kinderpornografie
Alexander Rausch 18.05.2009 10:02

Wer gerne beim Texten einer Offline-Kampagne mitmachen möchte bitte hier einklinken:

http://etherpad.com/websperren

Bitte den Links folgen und mitmachen... Deadline ist Mittwochabend!
Alexander Rausch 18.05.2009 15:46

Hier eine aktuelle Pressemeldung des AK-Zensur - vielleicht hilfreich für die Anzeige:
http://www.ak-zensur.de/2009/05/loeschen-statt-verstecken.html
Alexander Rausch 21.05.2009 11:27

Hier kann man die ersten offiziellen Stellungnahmen zur Anhörung am 27.05. im Bundestag nachlesen (ECO, BITCOM, DIHK):

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/anhoerungen/21_Anhoerung/Stellungnahmen/index.html
ulrike reinhard 22.05.2009 11:40

es geht voran - zwar schleppen, aber immerhin.

am 2. Juni haben wir einen livestream mit Malte Spitz von den Gruenen und auch aus dem Familienministerium von Frau Von der Leyen wird uns die zustaendige Abteilungsleiterin Frau Dr. Niederfranke fuer einen Livestream zur Verfuegung stehen. Termin wird gerade noch geklaert!

Von der FDP haben wir eine Absage von Frau Letheusser-Schnarrenberger bekommen (sie sei zu stark in den Europa wahlkampf eingebunden und ausserdem habe sich die FDP ja auch ganz klar GEGEN das gesetz ausgesprochen.

Die SPD kommt weiterhin nicht in die Gaenge.

Bei den beiden Bundesverfassungsrichtern a.D. muessen wir warten, da geht es erst nach dem 23.5. weiter - verstaendlich!